Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Andy Kuich, bürgerlich Andrzej Marek Kuich,
Pinneberger Weg 21,
20257 Hamburg,
Deutschland

– im Folgenden „wir“, „uns“ oder „Stencil And More – Kunst der Schablone – Andy Kuich“ –
betreibt unter der Internetadresse
https://stencil-and-more.com
einen Online-Shop für individuell angefertigte Schablonen und weitere Waren.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen uns
und unseren Kunden über unseren Online-Shop geschlossen werden. Maßgeblich ist die
zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

(2) Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl ein Verbraucher
als auch ein Unternehmer sein.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Produktdarstellungen in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung
abzugeben.

(2) Der Kunde kann die gewünschten Produkte auswählen und in den Warenkorb legen.
Bei personalisierten Produkten übermittelt der Kunde die für die Anfertigung erforderlichen
Texte, Grafiken, Logos, Fotos, Motive, Dateien, Maße oder sonstigen Vorgaben.

Die Bestellung erfolgt insbesondere in folgenden Schritten:

  • Auswahl des gewünschten Produkts,
  • Auswahl der angebotenen Produktoptionen,
  • Übermittlung eigener Texte, Dateien, Grafiken oder sonstiger Vorgaben,
  • Hinzufügen des Produkts zum Warenkorb,
  • Prüfung und gegebenenfalls Korrektur der Bestelldaten,
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferdaten,
  • Auswahl der angebotenen Zahlungs- und Versandart,
  • Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung,
  • Abgabe der verbindlichen Bestellung durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons.

(3) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben mithilfe der im Online-Shop
bereitgestellten Korrekturmöglichkeiten prüfen und berichtigen.

(4) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung innerhalb von drei Werktagen
durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder mit der Herstellung
beziehungsweise Auslieferung der Ware beginnen.

Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung
bei uns eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern
sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet wird.

(6) Vertragspartner ist:

Andy Kuich, bürgerlich Andrzej Marek Kuich
Pinneberger Weg 21
20257 Hamburg
Deutschland

(7) Die Bestelldaten und die Vertragsbestimmungen werden dem Kunden im Rahmen des
Bestellvorgangs beziehungsweise per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abgabe der Bestellung speichern und ausdrucken.
Eine darüber hinausgehende dauerhafte Bereitstellung des Vertragstextes durch uns erfolgt
nicht.

§ 3 Vertragsgegenstand und individuelle Anfertigung

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere die Herstellung
und Lieferung individuell angefertigter Schablonen nach den Vorgaben des Kunden.

(2) Bei personalisierten Produkten übermittelt der Kunde die für die Anfertigung
erforderlichen Texte, Namen, Grafiken, Logos, Fotos, Zeichnungen, Motive, Dateien,
Maße oder sonstigen Angaben.

(3) Die Herstellung erfolgt auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten und
Vorgaben. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gemachten Angaben vor der Übermittlung
sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

Dies gilt insbesondere für:

  • Schreibweisen und Rechtschreibung,
  • Namen und Bezeichnungen,
  • Maße und Größenangaben,
  • Ausrichtung und Anordnung,
  • Farbangaben, soweit diese für den Auftrag relevant sind,
  • Qualität und Auflösung der übermittelten Dateien,
  • inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Vorlagen.

(4) Die Herstellung einer individuellen Schablone beginnt grundsätzlich nach Eingang
der vereinbarten Zahlung und sobald uns alle für die Herstellung benötigten Angaben
und Dateien vollständig vorliegen.

(5) Soweit vor Beginn der Herstellung ein Entwurf oder eine Korrekturvorlage zur
Freigabe übersandt wird, ist der Kunde verpflichtet, diesen Entwurf sorgfältig zu prüfen.
Mit seiner Freigabe bestätigt der Kunde die Richtigkeit der darin enthaltenen Texte,
Maße, Formen und sonstigen Gestaltungselemente.

Nach der Freigabe gewünschte Änderungen können zusätzliche Kosten verursachen und
die vereinbarte Herstellungs- oder Lieferzeit verlängern.

(6) Aufgrund der individuellen und technischen Herstellung können geringfügige
Abweichungen hinsichtlich Schnittführung, Stegbreite, Positionierung, Maß, Material
oder Darstellung entstehen. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern
sie handelsüblich beziehungsweise technisch unvermeidbar sind und die vereinbarte
Beschaffenheit sowie den vorgesehenen Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.

(7) Zur technischen Nutzbarkeit einer Schablone können sogenannte Stege oder Brücken
eingefügt werden. Diese dienen dazu, innenliegende Flächen beziehungsweise sogenannte
Inseln mit dem übrigen Schablonenmaterial zu verbinden.

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, dürfen wir die Stege nach
fachlichen und technischen Gesichtspunkten platzieren und die Kundenvorlage in dem
für die Herstellung erforderlichen Umfang anpassen.

§ 4 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte und Rechte Dritter

(1) Der Kunde ist für alle von ihm übermittelten Texte, Grafiken, Fotos, Logos, Motive,
Dateien und sonstigen Inhalte verantwortlich.

(2) Der Kunde versichert, dass er über die für die Herstellung und Nutzung erforderlichen
Rechte an den übermittelten Inhalten verfügt oder dass ihm eine entsprechende Erlaubnis
des jeweiligen Rechteinhabers vorliegt.

(3) Die vom Kunden übermittelten Inhalte dürfen insbesondere keine Urheberrechte,
Markenrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Designrechte oder sonstigen Rechte
Dritter verletzen.

(4) Der Kunde räumt uns die zur vertragsgemäßen Bearbeitung und Herstellung erforderlichen
Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten ein. Diese Rechtseinräumung ist auf die
Durchführung des jeweiligen Auftrages beschränkt.

(5) Eine umfassende rechtliche Prüfung der vom Kunden übermittelten Inhalte ist nicht
Gegenstand unserer vertraglichen Leistung.

Wir sind jedoch berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise über seine Nutzungsberechtigung
oder eine Zustimmung des Rechteinhabers zu verlangen, insbesondere bei geschützten
Marken, Unternehmenslogos, Vereinslogos, Wappen, bekannten Figuren, Fotografien oder
sonstigen erkennbar geschützten Motiven.

(6) Werden Ansprüche Dritter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung
geltend gemacht, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich alle für die Prüfung
und Abwehr der Ansprüche erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen.

Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche der Beteiligten bleiben unberührt.

§ 5 Unzulässige, extremistische und rechtswidrige Inhalte

(1) Der Kunde darf keine Vorlagen oder Inhalte übermitteln, deren Herstellung,
Verbreitung, öffentliche Verwendung oder vorgesehene Nutzung gegen geltendes Recht
verstößt.

(2) Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die:

  • strafbar oder zur Begehung einer Straftat bestimmt sind,
  • verfassungsfeindliche, extremistische oder terroristische Organisationen unterstützen oder verherrlichen,
  • Kennzeichen verbotener, verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen darstellen oder diesen zum Verwechseln ähnlich sind,
  • volksverhetzend, rassistisch, antisemitisch, menschenverachtend oder gewaltverherrlichend sind,
  • Personen oder Personengruppen wegen ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, Nationalität, Behinderung, ihres Geschlechts oder anderer persönlicher Merkmale herabwürdigen, bedrohen oder zu Hass gegen sie aufrufen,
  • nationalsozialistische Ideologien, Kriegsverbrechen oder andere menschenverachtende Ideologien verherrlichen oder verharmlosen,
  • für Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Einschüchterungen oder andere rechtswidrige Handlungen verwendet werden sollen.

(3) Der Kunde versichert mit Übermittlung seiner Vorlage, dass der Inhalt sowie
der von ihm beabsichtigte Verwendungszweck rechtlich zulässig sind.

(4) Wir behalten uns vor, Vorlagen und Aufträge abzulehnen, wenn:

  • der Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist,
  • konkrete Anhaltspunkte für einen rechtswidrigen Verwendungszweck bestehen,
  • die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts nicht hinreichend geklärt werden kann,
  • der Kunde einen angeforderten Nachweis über die Berechtigung oder den Verwendungszweck nicht vorlegt,
  • die Annahme oder Durchführung des Auftrages für uns aus rechtlichen oder zumutbaren betrieblichen Gründen nicht vertretbar ist.

(5) Wir sind berechtigt, die Bearbeitung eines Auftrages bis zur Klärung des Sachverhalts
auszusetzen. Der Kunde kann hierzu um zusätzliche Informationen, eine Erklärung zum
Verwendungszweck oder geeignete Nachweise gebeten werden.

(6) Ergibt sich erst nach Vertragsschluss, dass ein Auftrag einen rechtswidrigen Inhalt
hat oder für einen rechtswidrigen Zweck bestimmt ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten beziehungsweise die weitere Ausführung abzulehnen, soweit uns die
Durchführung des Vertrages rechtlich nicht gestattet oder nicht zumutbar ist.

(7) Im Falle einer Ablehnung oder Beendigung des Auftrages werden bereits geleistete
Zahlungen zurückerstattet, soweit ihnen keine bereits vertragsgemäß erbrachten und
für den Kunden verwertbaren Leistungen oder sonstigen gesetzlichen Ansprüche
gegenüberstehen.

(8) Gesetzliche Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und zur
Herausgabe von Informationen oder Unterlagen bleiben unberührt.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf den Produktseiten angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten
die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Zusätzlich zum Produktpreis anfallende Versandkosten werden im jeweiligen Angebot
und während des Bestellvorgangs gesondert angezeigt.

(3) Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden während des
Bestellvorgangs angezeigt.

(4) Der Kaufpreis ist grundsätzlich vor Beginn der Herstellung vollständig zu bezahlen,
sofern keine andere Zahlungsweise ausdrücklich vereinbart oder im Online-Shop angeboten
wird.

(5) Bei individuell vereinbarten Zusatzleistungen oder nachträglichen Änderungswünschen
können zusätzliche Kosten entstehen. Der Kunde wird vor Ausführung einer kostenpflichtigen
Zusatzleistung über die hierfür anfallenden Kosten informiert.

§ 7 Lieferung, Herstellungszeit und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebene Lieferanschrift vollständig
und korrekt ist.

(2) Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt:

  • innerhalb Deutschlands in der Regel 2 bis 7 Werktage,
  • bei Lieferungen in andere angebotene europäische Länder in der Regel 3 bis 10 Werktage.

Bei individuell angefertigten Produkten beginnt die Lieferzeit erst, wenn:

  • die Zahlung vollständig eingegangen ist,
  • alle für die Herstellung erforderlichen Angaben und Dateien vorliegen und
  • eine gegebenenfalls erforderliche Entwurfsfreigabe durch den Kunden erfolgt ist.

(3) Bei besonders aufwendigen Anfertigungen, größeren Bestellmengen, Großformaten
oder einer externen Fertigung kann eine abweichende Herstellungs- oder Lieferzeit
vereinbart werden. Die entsprechende Lieferzeit wird dem Kunden im Angebot, in der
Produktbeschreibung oder in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

(4) Lieferungen werden in die im Online-Shop während des Bestellvorgangs auswählbaren
Länder angeboten. Dazu können insbesondere folgende Länder gehören:

Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich,
Polen, Portugal, Schweiz, Slowakei und Tschechien.

Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop tatsächlich verfügbaren
Lieferländer.

(5) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche
Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern oder Gebühren entstehen. Diese werden nicht von uns
erhoben und sind vom Kunden gegenüber den zuständigen Behörden oder Dienstleistern
zu entrichten.

(6) Verzögerungen, die darauf beruhen, dass der Kunde erforderliche Angaben, Dateien,
Freigaben oder Zahlungen nicht rechtzeitig bereitstellt, verlängern die Herstellungs-
und Lieferzeit entsprechend.

(7) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde
gebeten, diese Schäden möglichst unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und uns
zu informieren. Die Versäumung einer Reklamation hat keine Auswirkungen auf die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises
unser Eigentum.

§ 9 Widerrufsrecht und individuell angefertigte Waren

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über die Lieferung
von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Dies betrifft insbesondere Schablonen, die nach vom Kunden übermittelten Texten,
Namen, Grafiken, Logos, Fotos, Zeichnungen, Motiven, Maßen oder sonstigen individuellen
Vorgaben angefertigt werden.

(3) Bei individuell angefertigten Waren ist das Widerrufsrecht aufgrund der gesetzlichen
Regelung ausgeschlossen. Eine zusätzliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der
Herstellung ist für diesen gesetzlichen Ausschluss bei individuell angefertigten
Waren nicht erforderlich.

(4) Nicht personalisierte, vorgefertigte Waren können weiterhin dem gesetzlichen
Widerrufsrecht unterliegen. Maßgeblich ist die gesonderte Widerrufsbelehrung.

(5) Das gesetzliche Gewährleistungsrecht bei mangelhaften Waren bleibt vom Ausschluss
des Widerrufsrechts unberührt.

§ 10 Digitale Inhalte und digitale Dateien

(1) Soweit der Kunde zusätzlich eine digitale Datei, beispielsweise im Format PDF,
EPS, SVG oder DXF, bestellt, wird diese in der vereinbarten Form elektronisch bereitgestellt
oder per E-Mail übermittelt.

(2) Die digitale Datei darf vom Kunden im Rahmen des vereinbarten persönlichen oder
geschäftlichen Verwendungszwecks genutzt werden.

Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder ein Weiterverkauf der Datei
an Dritte ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder der Kunde
hierzu aufgrund eigener Rechte an der zugrunde liegenden Vorlage berechtigt ist.

(3) Soweit bei einem Vertrag über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche
digitale Inhalte ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erlischt dieses erst, wenn
der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit
der Vertragserfüllung beginnen, der Kunde seine Kenntnis vom dadurch eintretenden
Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind.

§ 11 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil die gelieferte Ware aufgrund
fehlerhafter, unvollständiger oder ungeeigneter Kundenvorgaben nicht dem vom Kunden
beabsichtigten Ergebnis entspricht.

Dies gilt insbesondere bei:

  • Rechtschreibfehlern in freigegebenen Texten,
  • falsch angegebenen Maßen,
  • ungeeigneten oder qualitativ unzureichenden Vorlagen,
  • vom Kunden freigegebenen Entwürfen,
  • technisch notwendigen Stegen oder Anpassungen der Vorlage.

Dies gilt nicht, soweit wir die Fehlerhaftigkeit erkannt und den Kunden nicht darauf
hingewiesen haben oder der Mangel von uns zu vertreten ist.

(3) Der Kunde wird gebeten, die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit
und erkennbare Mängel zu prüfen und uns Beanstandungen möglichst zeitnah mitzuteilen.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch diese Bitte nicht eingeschränkt.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
  • in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere
Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch.

§ 14 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht
der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Staates
gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Hamburg,
soweit gesetzlich zulässig.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.